Verdientermaßen doof gelaufen...
Die von Mitgliedern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutschen Orchestervereinigung DOV mit Rechtsschutz ihrer Gewerkschaften angestrengten Klagen auf Feststellung des Fortbestehens ihrer Arbeitsverhältnisse zum Land Berlin trotz deren gesetzlicher Überleitung auf die „Stiftung Oper in Berlin“ hat das Bundesarbeitsgericht als unbegründet zurückgewiesen (Urteil vom 28.09.2006, Aktenzeichen 8 AZR 441/05). Die Vorinstanzen hatten ebenso entschieden. Das BAG selbst hatte in einem Einzelfall bereits am 02.03.2006 (Aktenzeichen 8 AZR 124/05) ein im Tenor entsprechendes Urteil gefällt. Sein Leitsatz lautet: „Ordnet ein Gesetz zwingend die Überleitung von Arbeitsverhältnissen vom Land auf eine Stiftung öffentlichen Rechts an, so verstößt dieser Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl des Arbeitnehmers jedenfalls dann nicht gegen Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Anmerkung der Red.), wenn die Nichteinräumung eines Widerspruchsrechts der Erhaltung der Funktionsfähigkeit einer Einrichtung der Daseinsvorsorge dient, sich die Arbeitsbedingungen nicht wesentlich ändern und dem Arbeitnehmer mit dem neuen Arbeitgeber ein vergleichbar potenter Schuldner gegenübersteht.“
Die VdO hatte seinerzeit ihren Mitgliedern dringend von einer Beteiligung an diesen Verfahren abgeraten (Editorial in O&T, 1/04, S. 4). Sie hatte einerseits die Aussichtslosigkeit dieser Klagen prognostiziert, sah sie andererseits als bedrohlich für den Bestand von Arbeitsverhältnissen an, die nach dem NV Bühne grundsätzlich befristet sind. Eine Kommentierung des BAG-Urteils vom September 2006 und seiner Vorgeschichte folgt, sobald das Gericht seine Entscheidungsgründe veröffentlicht hat.

BVK „bester Pensionsfonds in Deutschland“
Die Bayerische Versorgungskammer, der auch die VddB angehört, wurde am 30. November 2006 in Paris durch die Zeitschrift „Investment & Pensions Europe“ (IPE) bereits im dritten Jahr in Folge für ihre innovative Kapitalanlagetätigkeit mit dem begehrten IPE-Award ausgezeichnet. Wie bereits im Jahr 2004 errang sie den Preis als „best pension fund in Germany“.
Mit dem Preis wurde insbesondere das bei der BVK eingeführte Instrument der Risikobudgetierung von einer international renommierten Fachjury prämiert. Die BVK konnte sich mit ihrem Konzept einer verlässlichen und flexiblen Risikoanalyse und Risikobetrachtung gegen starke Konkurrenz durchsetzen.

Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
Bei den Jahressitzungen von Arbeitsausschuss und Verwaltungsrat der VddB, die am 26./27. Oktober 2006 in München stattfanden, wurden Jahresabschluss und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2005 zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Verwaltungsrat entlastete einstimmig die Geschäftsführung, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Lothar Panzer, und stimmte dem Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2007 zu.
Der Bericht der VddB über das Geschäftsjahr 2005 wird den Mitgliedern, Versicherten und Versorgungsempfängern auf Wunsch zugesandt. Anforderungen sind an die Bayerische Versorgungskammer, Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, 81921 München zu richten. Der Blick in diese Unterlagen lohnt sich jedenfalls. So wird deutlich:
Eine Dynamisierung der Ruhegelder und der Anwartschaften ist auch im Geschäftsjahr 2007 nicht möglich, da die anhaltend schlechte Ertragslage auf dem Kapitalmarkt dazu zwingt, überschüssige Zinserträge vollständig zur Sicherung der Anwartschaften und – auf Anordnung der Versicherungsaufsicht – für zusätzliche Rückstellungen zum Ausgleich von Zinsschwankungen zu verwenden.

Freie Tage
Die Gewährung freier Tage während der Spielzeit ist für Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder in den §§ 74 und 87 NV Bühne geregelt; es besteht Anspruch auf einen freien Tag wöchentlich und auf einen halben freien Tag pro Woche.
Die freien Tage gelten die wegen einer Beschäftigung an einem Sonntag oder an einem auf einen Werktag fallenden gesetzlichen Feiertag zu gewährende Freizeit ab. Das Risiko einer Erkrankung an einem freien Tag nach §§ 74 und 87 NV Bühne trägt das Mitglied; er wird nicht nachgewährt.
Anders ist das bei zusätzlichen freien Tagen, die auf Grund der Umwandlung von Ansprüchen auf Sondervergütungen gemäß den §§ 79 Abs. 4 und 92 Abs. 3 NV Bühne zu gewähren sind. Hier handelt es sich um die Kompensation von Vergütungsansprüchen; wegen des „Urlaubscharakters“ dieser freien Tage ist auf sie § 36 Bühne analog anzuwenden. Erkrankt ein Mitglied an einem aus Vergütungsumwandlung resultierenden freien Tag, so ist ihm dieser bei unverzüglicher Anzeige der Arbeitsunfähigkeit und deren Nachweis durch ärztliches Attest nachzugewähren. Gleiches gilt für zusätzliche freie Tage, die als Kompensation für einen haustarifvertraglich vereinbarten Verzicht auf reguläre Vergütungsbestandteile wie zum Beispiel Urlaubsgeld, Zuwendung oder Aussetzung flächentarifvertraglich geregelter Gagenanhebungen zu gewähren sind.

Steuererstattung
Der Bundesfinanzhof hatte mit am 21. September ausgefertigtem Urteil (Aktenzeichen IX R 77/01) entschieden, dass die von den Arbeitgebern (Bühnen) gezahlten anteiligen Beiträge zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen steuerfrei sind (vgl. O&T, Ausg. 5/06, S. 28).
Einige Finanzämter „mauern“ jetzt bei der von VdO-Mitgliedern beantragten entsprechenden Korrektur der Steuerveranlagungen, die auf Grund eingelegten Einspruchs nicht bestandskräftig geworden sind. Eine Bearbeitung der Erstattungsanträge, behaupten sie, könne erst vorgenommen werden, wenn das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht sei; die Veröffentlichung sei bisher nicht erfolgt.
Nach Rechtsauffassung der VdO ist diese Meinung irrig. Sie empfiehlt ihren betroffenen Mitgliedern, umgehend bei den zuständigen Finanzgerichten Klage zu erheben.
Sie gewährt hierfür Rechtsschutz. Die Klagen werden zentral durch den Justiziar der VdO durchgeführt. Mitglieder, die eine die Bearbeitung ihres Antrags aufschiebende Mitteilung ihres Finanzamts erhalten, können sich direkt an das VdO-Justiziariat in Köln wenden.

Realeinkommen der Bürger gesunken
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat eine Untersuchung veröffentlicht, wonach den privaten Haushalten in Deutschland im Jahr 2005 im Durchschnitt zwei Prozent weniger Realeinkommen zur Verfügung stand als im Jahr 1991. Es nannte hierfür vor allem die mäßigen tariflichen Lohn- und Gehaltssteigerungen und die gestiegenen Sozialbeiträge als Begründung.

Wir gratulieren

zum 35-jährigen Bühnen-Jubiläum
Dorothea Klose, Anhaltisches Theater Dessau
Iwanka Naumann-Spasowa, Theater Freiberg

zum 25-jährigen Bühnen-Jubiläum
Anita Hartinger, Ulmer Theater

Fundgrube: Die Welt des Wahren, Schönen und Guten

Nachrichten des Musikmagazins „taktlos“ - (Bayern 2 Radio und Neue Musikzeitung)

Bonn/Berlin. Ein neues Gesetz der Bundesregierung sieht vor, im Rahmen der Gesundheitsreform das Rauchen an Theatern strikt zu untersagen. Weder im öffentlichen noch im Bühnenraum soll ab Januar 2007 geraucht werden. Der deutsche Bühnenverein kritisiert diese Entscheidung scharf. „Es sei eine unzumutbare Einschränkung für das Regietheater schlechthin, angesichts schwindender Kulissen-Etats ohne Rauch, Qualm und Dampf auszukommen“, meinte der Direktor des Bühnenvereins Rolf Bolwin gegenüber taktlos. Außerdem treibe man durch das Rauchverbot gerade sensible Künstler in die Illegalität. Vereinzelt seien Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der Nikotin-Entgiftung schon mit weißen Nasen, Spritzbesteck oder bunten Pillen angetroffen worden. Ein Tubist der Berliner Philharmoniker habe gar zur Flasche gegriffen.

Gera: Mit großem Werbeaufwand forciert die Thüringische Landesregierung die Abschaffung jeglichen Kultur-Etats. Unter dem Motto „Null-Diät statt Markt-Infarkt“ konstatierte Staatskanzlei-Chef Gerold Wucherpfennig, die Bevölkerung des Bundeslandes sei zu Zeiten der DDR-Diktatur seelisch und moralisch verfettet. Ein Überangebot an Orchestern, Theatern und sonstigen Bildungseinrichtungen in der ehemaligen SBZ sei daran schuld, dass der Aufschwung Ost nicht so recht in Fahrt komme. Der übersättigten und somit übersäuerten Population Thüringens könne nur durch eine mehrjährige Radikal-Kur geholfen werden: Ein erster Schritt sei dank der Umwidmung der Theater in Gera, Nordhausen und Eisenach zu Ein-Euro-Shops erfolgreich vollzogen.

Berlin. Völlig unbemerkt von Presse und Öffentlichkeit ging gestern ein dreiwöchiger Streik der drei großen Berliner Operhäuser zu Ende. Mit dieser Aktion hatten die Intendanten der Häuser nachweisen wollen, dass Berlin ohne Oper nicht leben könne. „Das war wohl ein Schuss in den Ofen“, meinte der Berliner Kultursenator Klaus Wowereit. Allerdings seien die in diesen drei Wochen erzielten Einsparungen im Bereich von Wärme und Energie so beträchtlich gewesen, dass man damit immerhin den Abriss der Deutschen Oper in der Bismarckstrase finanzieren könne.

Chicago: Psychophysiologische Aktivitäten von Orchestermusikern waren Gegenstand einer Untersuchung der Bob-Hope-Medical-University unter der Leitung von Enzo Piano. Zu diesem Zweck baute man eigens einen Kernspin-Tomographen, in dem ein ganzes Orchester Platz findet. Er wurde auf den Namen „Collective Brain“ getauft. Man untersuchte zunächst, welche Körper- und Gehirn-Areale beim kollektiven Musizieren überhaupt reagieren. Das Ergebnis war ernüchternd. In den Auswertungen konnten nur eingeschlafene Füße nachgewiesen werden, das Gehirn selbst schien außer Funktion zu sein. Allerdings fehlten bei den Untersuchungen einige Daten, da die gesamte Bläsergruppe den Untersuchungen fernblieb und sich statt dessen in der Klinik-Kantine befand. Nennenswerte Aktivitätspotentiale konnten nur beim Dirigenten nachgewiesen werden. Er hatte sich auf den Schoß der Solo-Pianistin zurückgezogen.

Bonn: Um die Verwendung der sogenannten Kampeter-Million für eine so genannte Initiative Musik ist innerhalb der Musikverbände heftiger Streit ausgebrochen. Wie bekannt, hatte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter zur Befruchtung des Musiklebens aus seinem versteuerten Privatvermögen eine komplette Euro-Million zur Verfügung gestellt. Während der Geschäftsführer des Bundesver- bandes der Musikverbände, Stefan Liebing die Summe zukunftsgerichtet in russische Erdgas-Aktien investieren will, besteht Musikrats-Präsident Martin Maria Krüger auf der Anschaffung eines Lear-Jets. Damit sollen seine Dienstreisen in die Volksrepublik China gleichzeitig ökologisch vernünftig und angemessen repräsentativ gestaltet werden.

Berlin. Im Zuge der Reform des deutschen Gesundheitssystems sollen Musiker bei Erkrankung demnächst die kompletten Kosten etwaiger Behandlungen selber übernehmen. Zu diesem Ergebnis kam die Fachgruppe Sucht und Sport. Danach ist das Musizieren so zu behandeln wie Extremsport. „Wer musiziert, geht freiwillig ein Gesundheitsrisiko ein. Es ist nicht einzusehen, dass für diesen Spaß auch noch die Solidargemeinschaft aufkommen müsse“, meinte der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Dr. Flauto Sulponticello. Im Bundesinnenministerium überlege man auf Grund dieser Problemlage, das Musizieren im öffentlichen Raum eventuell generell zu verbieten sowie die Abgabe von Musikinstrumenten und Noten an die Volljährigkeit zu koppeln.

Berlin. Die neue SPD-PDS-Regierung verzichtet in ihrer nächsten Amtszeit auf das Ressort des Kultursenators. „Man kann Probleme auch lösen, indem man sie einfach aus der Welt schafft“, sagte dazu der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit. Allerdings behalte man weiterhin ein Auge auf die Berliner Kultur, freilich aus sinnvollerer Perspektive, so Wowereit gegenüber taktlos. „Wir werden Berlins Restkultur einfach meinem neuen Haupt-Aufgabenbereich zuordnen, nämlich dem Massen-Tourismus.“

Frohe Weihnachten

und ein gesundes und glückliches Jahr 2007 wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, die Geschäftsführung und der Bundesvorstand der VdO sowie die Mitarbeiter des
ConBrio Verlages.