Öffentlicher Dienst - Vergütungsrunde 2000:

Fünf Prozent und Anpassung Ost

Die Tarifverhandlungen über die Anhebung der Gehälter und Löhne der rund 3,1 Millionen Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes haben Ende März begonnen. Die Tarifkommissionen von DAG und ÖTV (letztere auch DPG, GdP und GEW vertretend) hatten im Februar eine Anhebung der Gehälter und Löhne sowie der Ausbildungsvergütungen um 5 Prozent für 12 Monate, ferner die Angleichung der Einkommen im Tarifgebiet Ost auf 100 Prozent des Westniveaus als Forderungspaket beschlossen.

Der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai setzte die Fünf-Prozent-Forderung in Beziehung zu der für das Jahr 2000 angenommenen Inflationsrate von 1,5 Prozent und zu dem von den Wirtschaftsgutachtern vorhergesagten Produktivitätszuwachs von 3,3 Prozent.
Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn (DAG) erklärte die unterschiedliche Bezahlung im Tarifgebiet Ost, die in der Praxis zu absurden Ergebnissen führe, als nicht länger hinnehmbar: die Beschäftigten in den sogenannten neuen Bundesländern erhielten bei 40 gegenüber 38,5 Wochenstunden 86,5 Prozent der Westvergütungen. Ziel der beiden Gewerkschaften sei es, mit den Arbeitgebern von Bund, Ländern und Gemeinden einen Stufenplan mit einer überschaubaren zeitlichen Perspektive zu vereinbaren.

Ein „Tarifdiktat“, das die Vergütungsanhebung an die Inflationsrate koppele, sei nicht hinnehmbar, hielten die Gewerkschaften dem die Verhand- lungen führenden Bundesinnenminister Otto Schily entgegen, als dieser ihnen vorrechnete, die Forderungen von DAG und ÖTV würden die öffentlichen Haushalte mit rund 20 Milliarden Mark belasten und verstärkten Personalabbau auslösen. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat sich zwischen 1991 und 1998 um 630.000 verringert.

In den großen Tarifbereichen Chemie und Metall sind inzwischen – erstaunlich schnell und geräuschlos – sehr moderate Tarifabschlüsse getätigt worden, die bei zwei- (oder fast zwei-)jähriger Laufzeit eine zweistufige Lohnanhebung um jeweils etwas über 2 Prozent vorsehen und die sogenannte „Arbeitsplatz-Brücke“ mit verbesserten Alters-Teilzeitregelungen zu schlagen versuchen.