Brennpunkte

Zur Situation deutscher Theater und Orchester

Dauerbrenner Berlin

Seit Monaten steht die Aufforderung der VdO an den Berliner Senat – sowohl über den Deutschen Bühnenverein als auch direkt ausgesprochen – im Raum, Tarifgespräche über die Übertragung des für das nichtkünstlerische Personal unmittelbar geltenden so genannten „Potsdamer Abschlusses“ von 2003 auf die nach NV Bühne Beschäftigten zu führen. Dieser Tarifabschluss sieht eine Vergütungserhöhung im Volumen von 4,46 Prozent vor, die mit Auslaufen des so genannten Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrages am 31.12.2009 greift. Nach der auch für Berlin geltenden Bindungsklausel des NV Bühne ist dies sinngemäß auf die Bühnenkünstler zu übertragen.

Erstaunliche Auskünfte

Lange blieb die Aufforderung unbeantwortet. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten am 14. September 2009 gab es dann auf entsprechende Nachfragen Antworten, die nur erstaunen können: Seitens der Stiftung Oper in Berlin wurde geäußert, der Abschluss werde „automatisch“ übernommen. Positiv daran ist, dass zumindest das Volumen für die Umsetzung des Potsdamer Abschlusses auch für die künstlerisch Beschäftigten in den Haushalt eingestellt wird. Wie die Umsetzung rechtlich funktionieren soll, blieb unklar. Auf die Nachfrage aus den Fraktionen, ob es stimme, dass der Senat die Verhandlungen mit den Gewerkschaften abgebrochen habe, wurde dies verneint. Dies ist zwar formal insofern richtig, als förmliche Verhandlungen jedenfalls mit den Künstlergewerkschaften nicht nur nicht aufgenommen, sondern gegenüber dem Deutschen Bühnenverein ausdrücklich abgelehnt worden sind. Es mag zwar sein, dass Verhandlungen für das nichtkünstlerische Personal geführt werden. Falsch ist es aber in der wesentlichen Aussage, dass hier den Parlamentariern suggeriert wird, es würden die rechtlich und sachlich erforderlichen Verhandlungen mit allen, also auch den Künstlergewerkschaften geführt. Die VdO hat daher umgehend den kulturpolitischen Sprechern aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses eine entsprechende Richtigstellung zukommen lassen.
Wenige Tage später ging bei der VdO nun doch noch ein Schreiben des Kulturstaatssekretärs André Schmitz ein, in dem lapidar mitgeteilt wird, dass die Aufnahme von Tarifgesprächen vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen „nicht angezeigt“ sei. Dies kann wohl nur so verstanden werden, dass hier den Tarifpartnern einseitig eine Tarifanpassung diktiert werden soll – ein sehr eigenwilliges Verständnis von Tarifautonomie.

Merkwürdig ist dieses Verhalten auch vor dem Hintergrund, dass bereits vor mehr als einem Jahr, am 8. September 2008, der Senat den Deutschen Bühnenverein und alle Künstlergewerkschaften zu einem Gespräch gebeten hatte, das zwar keine konkreten Ergebnisse brachte, aber den Willen der Senatsvertreter erkennen ließ, Verhandlungen mit dem Ziel einer rechtzeitigen Umsetzung der Tarifabschlüsse zu führen. Dabei sollte auch – und das ist von den Gewerkschaften nie pauschal zurückgewiesen worden – die Übernahme der aktuellen Vergütungsstruktur des NV Bühne (einschließlich des Wegfalls der Ortszuschläge, der Absenkung der Zuwendung etc.) thematisiert werden.

Die ebenfalls in besagtem Gespräch gegebene Zusage, die Gewährung der an die nichtkünstlerisch Beschäftigten im Jahr 2008 geleisteten Einmalzahlung innerhalb von sechs Wochen wohlwollend zu prüfen, steht weiterhin im Raum.

Darüber hinaus ist völlig offen, wie eine, wie auch immer gestaffelte, Übernahme der Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst der Rest-Republik in den Jahren 2008 und 2009, die sich immerhin auf ein Volumen von gut acht Prozent beläuft, umzusetzen sein soll. Inwieweit Gewerkschaften sich ein solches Verhalten eines öffentlichen Arbeitgebers gefallen lassen können, wird zu diskutieren sein, natürlich in Kenntnis der besonderen finanziellen Situation dieses Arbeitgebers, aber eben auch in der Wahrnehmung der wirtschaftlichen und sozialen Interessen der von ihnen vertretenen Beschäftigten.

Was bleibt, ist die Feststellung, dass die künstlerisch Beschäftigten der Theater im Land Berlin, sei es in den in unmittelbarer öffentlicher Trägerschaft geführten Häusern, sei es in der Stiftung Oper in Berlin, die einzige Beschäftigtengruppe des öffentlichen Dienstes sind, die seit 2001 an keinerlei Tarifsteigerungen teilgenommen haben. Dieser Umstand, der sich natürlich herumgesprochen hat, bedroht mittlerweile immer mehr die künstlerische Leistungsfähigkeit der Theater in der Bundeshauptstadt – sie sind im Wettbewerb um Spitzenkräfte jedenfalls im tariflichen Bereich schlichtweg nicht mehr konkurrenzfähig.

Theater Cottbus

Das Staatstheater Cottbus schreibt auf seiner Webseite: „WIR MACHEN STAAT“. In den derzeit laufenden Verhandlungen über eine Tarifanpassung für das künstlerische Personal des Staatstheaters Cottbus, das erst letztes Jahr mit prominenter Besetzung (u.a. sprach auch der Bundespräsident) sein hundertjähriges Bestehen feierte, ist die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus nicht bereit, für das künstlerische Personal einen Haustarifvertrag zu den in vergleichbaren Fällen üblichen Bedingungen abzuschließen.

Obwohl eine Einigung weitestgehend – zumindest was den finanziellen Rahmen angeht – erzielt werden konnte, lehnen es die Träger ab, den nach dem Tarifvertrag vorgesehenen Mechanismus, der bei derartigen Gehaltsverzichten ein zeitlich begrenztes Abweichen von den flächentariflichen Regelungen ermöglicht, zu akzeptieren. Vielmehr sollen die Künstlergewerkschaften das Verhandlungsergebnis, das für das nichtkünstlerische Personal ausgehandelt worden ist, übernehmen, ohne die geltenden Regelungen des künstlerischen Bereichs zu berücksichtigen. Dies würde für die künstlerisch Beschäftigten eine dauerhafte Abkehr vom Flächentarif bedeuten.
Die im Namen der Künstlergewerkschaften durch die GDBA ausgesprochene Aufforderung an die Vorsitzende des Stiftungsrates, Frau Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, zwecks Klärung dieser letzten Problematik zu einem direkten Spitzengespräch zusammenzukommen, lehnte die Ministerin erstaunlicherweise mit dem Hinweis darauf ab, dass sie „zum jetzigen Zeitpunkt ein solches Gespräch nicht führen könne, da sie durch einen geltenden Beschluss des Stiftungsrates gebunden sei“. Es sei angeboten, die mit ver.di ausgehandelten Vergütungserhöhungen zu übernehmen und „vor diesem Hintergrund sei sie nicht bereit, die tarifpolitische Solidarität zu brechen“.
Dass eine Ministerin sich auf eine tarifpolitische Solidarität beruft, indem sie den Künstlergewerkschaften einen Tarifabschluss diktiert, ohne mit den eigentlichen Verhandlungspartnern direkte Gespräche zu führen, spricht für sich. STAAT zumindest macht das Staatstheater Cottbus so nicht. Vielleicht ist ja nach der Wahl in Brandenburg jemand bereit, direkte Gespräche mit den verantwortlichen Verhandlungspartnern zu führen, um eine konsensfähige Lösung zu finden. Die Künstlergewerkschaften zumindest haben schon vielfach Vorschläge unterbreitet und stehen erklärtermaßen für eine sachgerechte Lösung jederzeit gerne bereit!