Brennpunkte

Zur Situation deutscher Theater und Orchester

Sachsen Anhalt

Die Proteste gegen die geplanten Kürzungen der Landesmittel für den Kulturhaushalt Sachsen-Anhalts gehen weiter. Der Stadtrat von Dessau-Roßlau hatte sich parteiübergreifend in einer eigens auf die Bühne des Anhaltischen Theaters verlegten Sitzung bereits Ende August gegen die Sparpläne des Kultusministers Stephan Dorgerloh (SPD) ausgesprochen.

André Bücker, der Intendant des Theaters hatte den Werbeslogan des Landes „Sachsen-Anhalt – Wir stehen früher auf“ angesichts der anhaltenden Spardebatte satirisch abgeändert. „Sachsen-Anhalt – Wir sparen uns früher dumm“ lautete der Spruch nun, für den der Intendant prompt Ärger mit dem Innenministerium bekommen hat. In Verbindung mit dem Landeswappen sei so etwas nicht zulässig, erklärte das Ministerium und drohte mit einer Geldbuße.

Weiterhin organisierten Mitarbeiter der Bühnen Halle, des Anhaltischen Theaters Dessau-Rosslau und des Theaters Eisleben in einer gemeinsamen Aktion einen Staffellauf von Halle nach Magdeburg und machten dem Land Sachsen-Anhalt so unmissverständlich klar: „Ohne Kultur läuft nichts“. Den Startschuss zu der Aktion gab Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand auf dem Markplatz von Halle. Insgesamt 92 km lang war der Weg in die Landeshauptstadt, wo die Läufer dem Staatssekretär im Kultusministerium, Jan Hoffmann, den Staffelstab überreichten. Nicht nur laufend, sondern auch paddelnd und fahrradfahrend demonstrierten die Theater-Mitarbeiter im Übrigen ihren Protest.

Nach wie vor geht es in Sachsen-Anhalt um Kürzungspläne für die Theater. Die Landesregierung will den Theatern und Orchestern ab 2014 jährlich bis zu sieben Millionen Euro weniger zuteilen. Das hatte Kultusminister Stephan Dorgerloh im Juni erklärt. Dies würde eine Senkung des Landeszuschusses von derzeit 36 auf knapp 30 Millionen Euro bedeuten. Mit ihrer Kampagne „5vor12“ gehen die Theater und ihre Mitarbeiter seit Monaten gegen diese Pläne in Stellung – teils mit sehr kreativen Aktionen, wie der Staffellauf „Ohne Kultur läuft nichts“ zeigt.

Dem Nordharzer Städtebundtheater in Halberstadt drohen so drastische Kürzungen, dass die Verantwortlichen ein Ende des Hauses befürchten. In einem offenen Brief wandten sich die Beschäftigten bereits an den den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff:

„Unser Nordharzer Städtebundtheater ist in Not – die Lage war noch nie so prekär wie jetzt“, formuliert die Personalratsvorsitzende Ursula Meinke (VdO) den Hilferuf und fasst die Ereignisse der Vergangenheit zusammen. Bereits vor Jahren seien 25 Prozent der Stellen und Haushaltsmittel gestrichen worden, was das Theater „an die unterste Grenze der Arbeitsfähigkeit“ geführt habe. „Unsere Kollegen verzichten seitdem auf bis zu 20 Prozent Lohn“, spricht Meinke den auslaufenden Haustarifvertrag an. Jetzt seien erneut Kürzungen in einem Umfang geplant, welche die Schließung des Theaters bedeuteten oder es lediglich als bespieltes Haus erhalten würden, so Meinke: „Das jedoch kommt einem kulturellen Suizid gleich und bedeutet die Verödung der Lebensqualität in unserer Stadt.“

In Halberstadt findet am Dienstag, dem 12.11.2013, ein erstes Sondierungsgespräch statt, in dem dennoch über die Möglichkeiten eines neuen HTV für das Nordharzer Städtebundtheater beraten werden soll.

Auch in Halle wurden vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen die Gewerkschaften erneut zu Gesprächen aufgefordert, die noch im November stattfinden und Abänderungen der bestehenden Haustarifverträge zum Gegenstand haben sollen. Eine solche Bereitschaft wird jedoch aktuell mehr als zurückhaltend gesehen; dazu müssten allerdings schon nachhaltig erhebliche Perspektiven aufgezeigt werden können. Hier werden wir weiter berichten.

HTV Chemnitz

Wie bereits in der letzten Ausgabe von O&T (Ausgabe 5/13, S. 5) angekündigt, fanden in Chemnitz die ersten Sondierungsgespräche über einen neuen HTV statt, zuletzt am 17.10.2013. Für die Beschäftigten ist es vor dem Hintergrund, dass bereits seit über 13 Jahren immer wieder Haustarifverträge mit erheblichen Verzichtsleistungen bei gleichzeitigem Personalabbau abgeschlossen wurden, besonders schwierig, den Forderungen der Arbeitgeberseite näherzutreten, ohne dass endlich eine konkrete Perspektive besteht, in der Zukunft wieder endgültig zu flächentariflichen Bedingungen zurückzukehren. Die Beschäftigten des Theaters wären die einzige Beschäftigtengruppe in der Stadt Chemnitz, die auch weiterhin nicht den flächentariflichen Vereinbarungen gemäß bezahlt werden soll.

Um das Ziel des Intendanten Dr. Dittrich, „die Wahrung der herausragenden Qualität des Theaters und den Fortbestand aller Sparten, sowie die grundsätzliche Vermeidung von sozialen Härten, wie z.B. Kündigungen“, zu erreichen, könnten sich die Gewerkschaften zwar noch einmal einen HTV mit einem moderaten Gehaltsverzicht vorstellen, jedoch nur, wenn damit einhergehend verbindlich die Perspektive einer Rückkehr zu flächentariflichen Bedingungen vereinbart wird. Da die bisher von der Stadt in Aussicht gestellten finanziellen Mittel dafür nicht ausreichen, soll nun am 04.11.2013 ein Spitzengespräch der Gewerkschaftsvertreter mit der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig sowie weiteren Gesellschaftervertretern stattfinden, in dem die Möglichkeiten zur Erreichung dieser Ziele weiter erörtert werden sollen.

Mecklenburg-Vorpommern

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gehen die Probleme mit der Kulturfinanzierung weiter. Das Land will das Staatstheater Schwerin vor der drohenden Insolvenz retten und hat angekündigt, ab 2016 verantwortlich mit in die Finanzierung einzusteigen, die Höhe des Zuschusses soll zwischen 1,6 und 2 Mio Euro liegen. Das Ganze hat jedoch Haken. Das von Kultusminister Brodkorb hierzu vorgelegte Konzept, das sowohl vom Land wie auch der Stadt Schwerin abgesegnet worden war, sieht dabei neben einem weiteren Stellenabbau von 30 Stellen auch eine Ausgliederung von Orchester und Chor vor, um damit dauerhaft erhebliche Personalkosteneinsparungen zu ermöglichen, die de facto einer Herabgruppierung der beiden Beschäftigtengruppen entsprechen würden. Ein schon unter tarifrechtlichen Gesichtspunkten mehr als fragwürdiger Weg. Hinzu kommt, dass dem NDR zufolge die zusätzlichen Finanzhilfen voraussichtlich bei den Landeszuschüssen für das Rostocker Volkstheater wieder eingespart werden sollen, was nachvollziehbar zu entsprechender Entrüstung auf Rostocker Seite geführt hat.
Nach ersten Verhandlungen mit den Künstlergewerkschaften in Schwerin, die unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (DIE LINKE) stattfanden, wurde ein möglicher Lösungsweg ins Auge gefasst, der bei Abwendung der Ausgliederung von Orchester und Chor einen Verzicht der Beschäftigten über einen Zeitraum von fünf Jahren vorsieht mit der Maßgabe, dass ein nahezu eigenständiges Personalkostenbudget für die jeweiligen Bereiche festgelegt wird.

Die ersten Entwürfe für eine entsprechende tarifvertragliche Lösung wurden zwischenzeitlich vom Bühnenverein vorgelegt, geben die Beratungen der Tarifparteien aber noch nicht ganz korrekt wieder. Es muss hier eine gesamtbetriebliche Lösung gefunden werden, die alle am Hause bestehenden Beschäftigtenbereiche vergleichbar miteinbezieht. Fortsetzung folgt...