Kulturpolitik

Brennpunkt

Strohhalm Energiefonds

Der russische Angriff auf die Ukraine, die darauffolgenden Sanktionen der EU, die vermeintlichen Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 und erst jüngst die Gaslecks an den Pipelines von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 offenbaren, wie abhängig Deutschland von russischer Energie ist. Nicht zuletzt die relativ günstigen Gaspreise dank der russischen Fördermengen waren wie ein süßes Gift. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas wuchs, und die in den letzten Jahren immer wieder beschworene Energiewende verlief im Schneckentempo. Nun haben wir den Salat, um es salopp auszudrücken.

Alle, Verbraucherinnen und Verbraucher, öffentliche und private Kultureinrichtungen, Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturvereine, haben in den letzten Wochen bereits kräftig gestiegene Rechnungen von ihren Energieversorgern für Gas und Strom erhalten oder aber warten bänglich darauf, dass die böse Überraschung demnächst kommt. Der Deutsche Kulturrat hatte bereits im Juni dieses Jahres Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, in ihren Haushalten Vorsorge für die öffentlichen Kultureinrichtungen zu treffen. Die meisten Kultureinrichtungen haben feste Budgets und können drastisch steigende Preise nicht einfach so erwirtschaften. Der nach der Corona-Pandemie nach wie vor zögerliche Zuspruch des Publikums und vor allem die von der Energiekrise selbst betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher verbieten drastische Preiserhöhungen, um entstehende Defizite zu decken – ganz abgesehen davon, dass die wichtigen Einnahmen in den öffentlichen Kultureinrichtungen dennoch nur einen Bruchteil zum Gesamtbudget beitragen.

Die Länder haben sich nach den Warnungen vor den drastischen Energiepreisen zuerst um die Kulturgut bewahrenden Einrichtungen gekümmert. Sie wollen sicherstellen, dass auch in der Gasnotfallstufe III, also wenn nur noch eine Notversorgung mit Gas in den Bereichen Gesundheitsversorgung (Krankenhäuser etc.), Notfallversorgung (Feuerwehr, Rettungsdienste etc.), Sicherheit (Polizei, Bundeswehr etc.), Teilbereiche der öffentlichen Verwaltung, grundlegende soziale Versorgung (Stromversorger, Wasser- und Abwasserversorger, Pflegeheime etc.) und Bildung gewährleistet wird, auch Kultureinrichtungen mit Gas versorgt werden. Besonders im Blick waren dabei zum einen Bibliotheken als Dritte Orte* sowie zum anderen die erwähnten Kulturgut bewahrenden Einrichtungen, die auch sicherstellen müssen, dass das wertvolle Kulturgut durch starke Temperaturschwankungen keinen Schaden nimmt.
Als am 4. September nach langem Ringen die Koalitionäre auf der Bundesebene das Entlastungspaket III vorstellten, fand sich darin auch ein Satz für die Kultur, dass nämlich Kultureinrichtungen, öffentliche und private, aus Restmitteln des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen Zuschüsse zu Energiekosten erhalten sollen. Ein Strohhalm war gefunden.

Zur Erinnerung: Der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen war Mitte 2021 mit einem Haushaltsvolumen von 2,5 Milliarden Euro aufgelegt worden. Die Initiative für den Sonderfonds ging von den Ländern und dem Bundesfinanzministerium aus. Die Länder hatten mit dem Sonderfonds unter anderem im Sinn, dass die öffentlichen Kultureinrichtungen, die bislang an der Corona-Förderung des Bundes wie NEUSTART KULTUR nicht partizipieren konnten, ein Instrument in die Hand bekommen, um Verluste beim Eintrittskartenverkauf zu kompensieren. Eine weitere wichtige Zielgruppe waren die Kulturveranstalter, die ermutigt werden sollten, während der Corona-Pandemie mit allen verbundenen Unsicherheiten Veranstaltungen zu planen. Der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen endet wie viele andere Corona-Unterstützungsmaßnahmen am 31.12.2022, und die Restsumme, vermutlich mindestens 1 Milliarde Euro, würde an den Bundesfinanzminister zurückfließen.

Seit der Aussage, dass der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen in einen Energiefonds umgewandelt werden soll, ist, abgesehen von Bekräftigungen von Seiten der Kulturstaatsministerin Claudia Roth, MdB, und der Vorsitzenden der Kulturministerkonferenz, Ministerin Ina Brandes (NRW), bislang wenig Konkretes nach außen gedrungen. Klar scheint zu sein, dass öffentliche und private Kultureinrichtungen, also Orte, adressiert werden. Ebenso wurde bereits deutlich, dass die höheren Energiekosten nicht zu 100 Prozent durch den Energiefonds übernommen werden sollen, sondern Energieeinsparungen erwartet werden und eine Differenzierung zwischen privaten und öffentlichen Kultureinrichtungen erfolgen soll. Fest steht, dass die Registrierung wiederum über die Plattform in Hamburg und die Abwicklung über die Länder stattfinden soll.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage und der wachsenden Unsicherheit ist zentral, dass mit Blick auf die Ausgestaltung des Energiefonds endlich „Butter bei die Fische“ kommt. Die Kultureinrichtungen brauchen Klarheit, ob sie mit Unterstützungsmaßnahmen verlässlich rechnen können und wie diese aussehen.

Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Zum Weiterlesen: Energie für Kultur II: Vielfalt der Kultur unterstützen und stärken https://www.kulturrat.de/positionen/energie-fuer-kultur-ii-vielfalt-der-kultur-unterstuetzen-und-staerken/

* Dritte Orte sind Plätze des Zusammentreffens und bieten Menschen die Möglichkeit der Begegnung.