Kulturpolitik

Brennpunkte

Abrechnungschaos in Stuttgart

Seit Juli 2020 wird auch an den baden-württembergischen Staatstheatern pandemiebedingt Kurzarbeit u. a. im Bereich des NV Bühne praktiziert. Seitdem erleben die Mitarbeiter/-innen ein beispielloses Abrechnungschaos: Neben völlig inkonsistenten und unverständlichen Abrechnungen und – teilweise drastisch unter dem geschuldeten Entgelt liegenden – Vergütungszahlungen erfolgen willkürlich und nicht nachvollziehbar Abschlagszahlungen, die jedoch nicht geeignet sind, die Vergütungsdifferenzen auszugleichen. Auch die Zahlungen an die VddB sowie die Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung (gerade letztere wären nach den Vorgaben der §§ 257 Abs. 2 und 247 Abs. 2 SGB V leicht zu errechnen) werden trotz vielfacher Interventionen nicht ordnungsgemäß geleistet.

Wenngleich anzuerkennen ist, dass die korrekte Abrechnung von Restarbeitsentgelt, Kurarbeitergeld, Aufstockungsbetrag, VddB-Beitrag, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen sehr komplex ist, ist es jedoch ein Leichtes, anhand der eindeutigen tariflichen Bezugsgrößen die auszuzahlenden Beträge zutreffend zu ermitteln. Offenbar ist das zuständige Landesamt für Besoldung und Versorgung jedoch entweder unfähig oder unwillig, sich auf die Besonderheiten der für den NV Bühne geltenden Regelungen einzustellen. Es besteht die Besorgnis, dass es auch zukünftig nicht gelingen wird, korrekte Abrechnungen zu erstellen, wodurch die Betroffenen insbesondere hinsichtlich ihrer aufgrund der Kurzarbeit generell erforderlichen Einkommensteuererklärungen geraten werden.

Die VdO prüft derzeit, inwieweit ihre Mitglieder Zahlungs- und ggf. Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend machen können. Eine Verlängerung des geltenden Kurzarbeits-Tarifvertrages für die NV-Bühne-Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg über seine derzeitige Laufzeit bis 31.07.2021 hinaus kommt für die VdO jedenfalls unter diesen Umständen nicht in Frage.

Offener Brief and den Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk

Offener Brief zur aktuellen Situation am sorbischen Nationalensemble
Stellungnahme zur Pressemitteilung vom 17.02.2021 sowie zu Ihrem Brief an den Chorvorstand vom 21.02.2021 – in Auszügen

Sehr geehrter Herr Direktor Budar, sehr geehrte Mitglieder des Stiftungsrates,

(...) Abgesehen davon, dass schon die Pressemitteilung über das Ausscheiden der Intendantin insoweit für Irritation sorgt, dass hier der Eindruck erweckt wird, dass das künstlerische Potential des SNE den Ansprüchen der scheidenden Intendantin nicht gerecht wird, sprechen Sie dem Chorvorstand und dem überwiegenden Teil der Mitarbeiter des Hauses jegliche Kompetenz ab, kritisch die Vorgänge bezüglich der Besetzung der Leitungspositionen und der künftigen Ausrichtung des Hauses beurteilen zu können (...).

Ich kann Ihnen versichern – nach der Erfahrung aus über zehn Jahren Haustarifverhandlungen am SNE (...), dass alle Mitarbeiter des SNE sich immer in außerordentlichem Maße für die Belange des Hauses eingesetzt und mit all ihrer Kraft und Erfahrung eingebracht haben. (...) Sowohl die KollegInnen aus dem Chor wie auch aus dem Orchester (...) verfügen sehr wohl – zum überwiegenden Teil – über unterschiedlichste Erfahrungen auch an anderen Mehrspartenhäusern. (...) Ganz abgesehen davon wirkt es wie eine Farce, wenn in der Pressemitteilung die Verdienste der scheidenden Intendantin hervorgehoben werden. Es spricht für sich, dass als Beispiel hierfür die „Um-strukturierung und Digitalisierung des Notenarchivs“ bemüht wird. Wie auch der Dank „für wichtige Einschätzungen und Hinweise, die sie uns währende der Zeit ihres Wirkens für die weitere Entwicklung des Hauses gegeben hat“. (...) Das SNE befindet sich seit geraumer Zeit in einem Umstrukturierungsprozess ohne ein öffentlich wahrnehmbares Konzept. Das Einzige, was in den letzten zehn Jahren effekiv umgesetzt worden ist, ist ein erheblicher Stellenabbau, der naturgemäß zu einem Abschmelzen der künstlerischen Leistungsfähigkeit des Hauses geführt hat. Dies nun den Mitarbeitern anzulasten, scheint doch ein befremdliches Vorgehen.

Auch in Hinblick auf die Personalentscheidungen gab und gibt es zunehmend Unverständnis in der Belegschaft, das nachvollziehbar erscheint. Sollte nicht erst die anstehende Leitungsfrage effektiv geklärt werden, bevor Schlüsselpositionen besetzt oder nichtverlängert werden – wie beispielsweise die des überwiegend anerkannten Chordirektors –, die für die künftige Ausrichtung eines hochspezialisierten Hauses in der Regel mit der künftigen Leitung im Einvernehmen zu besetzen sein sollten? (...)

Es muss endlich Schluss sein mit Irritationen und gegenseitigen Schuldzuweisungen und es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden für ein konstruktives und verantwortungsvolles „Miteinander“, um das SNE für die Zukunft zu wappnen und tragfähige Konzepte entwickeln zu können, die nachhaltige Perspektiven erlauben und das hohe Gut der professionellen sorbischen Kunst und Kultur zu bewahren geeignet sind.

...)
Mit freundlichen Grüßen
Gerrit Wedel, stv. Geschäftsführer der VdO, Rechtsanwalt

Anmerkung:
Nach einem gerade geführten Gespräch mit dem Vorsitzenden des Fördervereins, Herrn Sieghard Kosel, gibt es jedoch einen gewissen Anlass zur Hoffnung. Herrn Kosel zufolge soll nun die hausinterne Kommunikation verbessert und gemeinsam mit den Mitarbeitern eine Bestandsaufnahme der Situation des Hauses vorgenommen und Vorschläge für ein tragfähiges Zukunftskonzept erarbeitet werden.